Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
MEINEWEINE-Weinclub

Stand: April 2012

1. GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch WEIN & CO Handelsgesellschaft m.b.H. ("WEIN & CO"), 2334 Vösendorf, SCS, Autoallee 7/Top 25, UID ATU15004108, im Rahmen des MEINEWEINE-Weinclubs von WEIN & CO, vor allem für den Verkauf und die Lieferung von sämtlichen auf der Internetpräsenz www.meineweine.com ("Internet-Onlineshop") angebotenen Produkten.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, WEIN & CO hat diesen vor Annahme des Anbots schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.
3. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2. VERTRAGSSCHLUSS

1. Die Bestellung des MEINEWEINE-Testpakets durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch eine gesonderte Bestellbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware. WEIN & CO ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Mit der Annahme der Bestellung durch WEIN & CO gemäß Punkt 2.2 kommt zwischen dem Kunden und WEIN & CO ein Vertragsverhältnis über die vierteljährliche Belieferung mit Weinpaketen (jeweils 6 x 2 Flaschen oder 6 x 1 Flasche) auf unbestimmte Dauer zustande. Der Kunde erhält zu Beginn des Vertragsverhältnisses ein Testpaket zum Preis von EUR 89,00 ("Startpaket") sowie in der Folge je nach Auswahl vierteljährlich Folgepakete im Umfang von 6 x 2 Flaschen (somit gesamt 12 Flaschen) zum Preis von jeweils EUR 119,00 oder im Umfang von 6 x 1 Flasche (somit gesamt 6 Flaschen) zum Preis von jeweils EUR 69,00. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Beachtung von Punkt 8 aufkündigen.

3. PREISE

1. Die Preise inkludieren die Waren selbst, die Verpackungs- und Versandkosten innerhalb Österreichs sowie die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.
2. Die im Internet-Onlineshop sowie in Printmedien und anderen Medien wie zB Katalogen, Prospekten etc. angegebenen Preise sind - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist - stets unverbindlich.
3. Die Weinpakete (Testpaket und Folgepakete) sind nicht in WEIN & CO Filialen erhältlich und können jeweils nur einmal pro Person erworben werden. Bestehende Kunden können jedoch einzelne Weine aus dem Testpaket und/oder aus den Folgepaketen per Telefon, online auf www.meinweine.com oder per Post durch Übermittlung eines vollständig ausgefüllten sowie unterfertigten Nachbestellformulars zu den jeweiligen angeführten Konditionen nachbestellen ("Nachbestellungen"), wobei Punkt 2 (Bestellung stellt verbindliches und annahmebedürftiges Angebot dar) sinngemäß gilt. Nachbestellungen sind nur sortenrein und mindestens im 6er Gebinde möglich. Die Nachbestellung ist ab einer Bestellmenge von 12 Flaschen österreichweit versandkostenfrei, unter einer Bestellmenge von 12 Flaschen kostet die Zustellung EUR 7,90 inklusive Umsatzsteuer.
4. Die auf Weinpakete sowie Nachbestellungen) entfallenden Umsätze des Kunden werden für die Berechnung des WEIN & CO-Jahresbonus nicht herangezogen.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Der Kaufpreis ist binnen 7 Werktagen ab Lieferung der Ware fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.
2. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine Zahlung zur Gänze dann verweigern, wenn WEIN & CO die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet WEIN & CO eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.
3. WEIN & CO behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Ne-bengebühren vor.
4. Zahlungen an Personal von WEIN & CO werden nur anerkannt, wenn diese mit einer Kassaquittung bestätigt werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzge-setzes.
5. Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann WEIN & CO:
   
   • die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
   • eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene, Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
   • den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminsverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass WEIN & CO ihre Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie WEIN & CO den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat, wobei die sofort fälligen Raten unter Berücksichtigung eines Abzugs für die der Restlaufzeit entsprechenden Zinsen zu kürzen sind,
   • Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank, mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen, und
   • bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie
   • vom Kunden die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren, wobei der Kunde verpflichtet ist, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben,
   • darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens WEIN & CO anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. Diese Bestimmung gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.

5. GEFAHRENÜBERGANG

Bei Zustellung der Ware durch WEIN & CO gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter auf den Kunden über.

6. RÜCKTRITTSRECHT

Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e - 5h Konsumenten-schutzgesetz innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) ab Lieferung des Testpakets schriftlich, per E-Mail an clubmanagement@meineweine.com oder durch Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag bzw. vom mit der Annahme der Bestellung gemäß Punkt 2.2 begründeten Vertragsverhältnis iSd Punktes 2.3 zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt sinngemäß auch für Nachbestellungen im Sinne des Punkt 3.3. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Kunde erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen.

7. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE

1. Bestellungen werden per Telefon, Online-Bestellung auf www.meineweine.com oder per Post durch Übermittlung eines vollständig ausgefüllten sowie unterfertigten Bestellformulars entgegen genommen. Sofern Bestellungen außerhalb der für die jeweilige Bestellart genannten Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten die durch Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
3. Die Lieferung erfolgt durch WEIN & CO oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme der Ware bzw. Nichtabholung der Ware innerhalb der dem Kunden bekannt gegebenen Hinterlegungsfrist ist WEIN & CO berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie zB. frustrierte Transportkosten, zu verlangen.
4. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. WEIN & CO behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Kunden andere Produkte gleichwertiger Qualität, Menge und Güteklassezuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von WEIN & CO nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von WEIN & CO nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von WEIN & CO), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. WEIN & CO wird in solchen Fällen den Kunden unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Kunden von WEIN & CO ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch WEIN & CO im Sinne des Vertragsverhältnisses vor.
5. Kann WEIN & CO dem Kunden keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 7.4 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 7.4 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch WEIN & CO nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist WEIN & CO berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
6. Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Kunden verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von Punkt 7.4) nachgeliefert werden können, ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

8. KÜNDIGUNG

1. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis und damit die Rechte und Pflichten aus der Zugehörigkeit zum MEINEWEINE-Weinclub (darunter insbesondere den Bezug von Folgepaketen) jeweils binnen vier Wochen ab Zustellung des letzten Weinpakets (Erstpaket oder Folgepaket) mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail an clubmanagement@meineweine.com aufkündigen, wobei für die Rechtzeitigkeit das Einlangen der Erklärung maßgeblich ist. Sofern die 4-Wochen-Frist überschritten wird, tritt die Kündigung erst nach Erhalt des darauffolgenden Weinpakets in Kraft. Von diesem Kündigungsrecht unbenommen bleibt das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag gemäß Punkt 6.
2. WEIN & CO kann das Vertragsverhältnis jeweils binnen vier Wochen ab Versand des letzten Weinpaktes (Erstpaket oder Folgepaket) mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail an den Kunden aufkündigen. Sofern die 4-Wochen-Frist überschritten wird, tritt die Kündigung erst nach Versand des darauffolgenden Weinpakets in Kraft.

9. GEWÄHRLEISTUNG

1. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von WEIN & CO sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) erfolgen.
2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel WEIN & CO gegenüber unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebro-chenen Ware und Originalrechnung.
3. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
4. WEIN & CO erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 9.1 bis 9.4, dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann.
6. Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
7. WEIN & CO haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
8. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 5.
10. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte 9.6 bis 9.8 nicht.

10. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ

1. WEIN & CO haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
2. Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.
3. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 10.1 nicht.

11. ANNAHMEVERZUG DES KUNDEN

1. Wird die Ware vom Kunden nicht übernommen, hat WEIN & CO das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware einem Dritten weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen hat.

12. JUGENDSCHUTZ

1. Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist WEIN & CO berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe aufgrund nicht ausreichender Legitimation nach dieser Bestimmung ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
2. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

13. EDV-VERARBEITUNG UND KUNDENDATEN

1. Der Kunde stimmt zu, dass die von ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie zB Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift ("Daten") von WEIN & CO bzw. von WEIN & CO beauftragten Subunternehmen, der Verlagsgruppe NEWS und deren Magazinen unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden, im jeweils notwendigen Ausmaß, zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet.
2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm bekannt gegebenen Daten von den in Punkt 13.1 genannten Unternehmen für Marketingzwecke wie zB für die Übermittlung von Informationsmaterial (via SMS, E-Mail, Telefon, Post und dergleichen) genutzt werden können und nimmt zur Kenntnis, dass diese Einverständniserklärung jederzeit per E-Mail an clubmanagement@meineweine.com widerrufen werden kann.

14. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert bestehen.
2. Erfüllungsort ist sowohl für WEIN & CO als auch den Käufer die Geschäftsanschrift von WEIN & CO.
3. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wr. Neustadt ausschließlich zuständig.
4. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 14.3 nicht. Punkt 14.4 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht ("Rom I") besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.